Kontakt 2017-09-10T11:30:33+00:00

KONTAKT

Hubertus Kramer für den Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen

Stärkung und Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung für die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen ist das Hauptziel der politischen Arbeit.

Für die aktuelle Wahlperiode stehen zahlreiche Themen auf der Agenda: Stärkung der Bürgerbeteiligung vor Ort, um mehr Demokratie in die kommunale Selbstverwaltung einzubringen. Klärung von Fragen zur kommunalen Verfassung, z.B. Änderung der Gemeindeordnung. Ein weiterer wichtiger Arbeitsschwerpunkt ist die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Dabei nimmt die Frage einer zeitgemäßen und angemessenen Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Kreise großen Raum ein.

Im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen hat der Kommunalausschuss zudem die fachliche Zuständigkeit für das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gemeindefinanzierungsgesetz).

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