SPD Erfolge sichtbar machen!

 „Wer das Attentat vom Dezember 2016 in Berlin zu Wahlkampf-Zwecken missbraucht, der handelt unverantwortlich gegenüber Opfern, Angehörigen und der Öffentlichkeit insgesamt.“ Mit diesen Worten hat der heimische Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer  auf die Versuche der Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag reagiert, die politische Auseinandersetzung vor der Landtagswahl am 14. Mai 2017 mit der Diskussion über angebliche Verfehlungen der NRW-Sicherheitsbehörden zu überziehen. Das gemeinsame Terror-Abwehrzentrum aus Bundes- und Landesbehörden habe im Fall Amri in sieben Sitzungen keine Möglichkeit zu einem früheren Eingreifen gegen den als Gefährder eingestuften Tunesier gesehen und auch die Generalbundesanwaltschaft als auch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hätten keinen Haftbefehl gegen Amri beantragt.

Als Reaktion auf den Versuch der Opposition, die Wahlkampf-Auseinandersetzung auf die furchtbaren Ereignisse zu fokussieren, müsse die SPD den Menschen im Land in den verbleibenden dreieinhalb Monaten bis zur Landtagswahl die Antworten aufzeigen, die sozialdemokratische Landespolitik auf die zentralen Herausforderungen an die Landespolitik in den vergangenen Jahren gegeben habe und gebe. Dazu nannte Hubertus Kramer im Verlauf seines kämpferischen Vortrags nur einige wenige „Highlights“.

An erster Stelle stellte er die solide Finanzpolitik der rot-grünen Regierung, die im Jahr 2016 zum ersten schuldenfreien Landeshaushalt seit 33 Jahren geführt habe. Finanzminister Norbert Walter-Borjans habe in den vergangenen Jahren gleichzeitig das Thema Steuergerechtigkeit in den Focus der Öffentlichkeit gestellt und mit der Ablehnung des Steuer-Abkommens von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem Ankauf von Steuer-CDs einen entscheidenden und erfolgreichen Schritt gegen die nationale und internationale Steuerkriminalität erreicht.

Im Bereich der Inneren Sicherheit betonte Hubertus Kramer, dass in NRW mittlerweile jährlich doppelt soviele Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ihre Ausbildung aufnähmen als zu Zeiten der CDU/FDP-geführten Landesregierung. „Wer heute nach mehr Polizei schreit und während seiner eigenen Regierungszeit nichts dafür getan hat, der versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.“

Die Rederei vom „wirtschaftspolitischen Schlusslicht“ des Landes im Bundesländervergleich nannte Hubertus Kramer des weiteren ein Zerrbild, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun habe. 2016 habe NRW im Ländervergleich einen guten Mittelplatz eingenommen, mit besseren Werten als die CDU/FDP-Regierung bei ihrer Abwahl im Jahr 2010. Der höchste Stand sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in der Nachkriegsgeschichte und die höchsten Investitionen von ausländischen Unternehmen am Standort NRW im Bundesvergleich zeige stattdessen die ungeheure Attraktivität Nordrhein-Westfalens für die Wirtschaft.

Voraussetzung dafür sei eine gute Infrastruktur. Vor allem SPD-Bau- und Verkehrsminister Michael Groscheck habe das Thema Infrastruktur zum bundesdeutschen Thema gemacht. Die höchste Investitionssumme bei den Landesstraßenerhaltungsmaßnahmen und die überproportionalen Investitionen aus dem Bundesverkehrswegeplan bis 2030 in NRW seien die Antwort der Landesregierung auf die Versäumnisse auch in schwarz-gelber Vergangenheit.

Zur Infrastruktur gehöre auch die Digitalisierung: Mit über 75 Prozent von Haushalten mit mindestens 50Mbit/s-Anschlüssen sei NRW im Ländervergleich absolut Spitze.

Die Not an bezahlbarem Wohnraum insbesondere in Ballungszentren wie Köln, Düsseldorf, Dortmund oder Münster habe im Jahr 2016 zu den seit vielen Jahren höchsten Investitionen von über einer Mrd. Euro (11.000 geförderte Wohnungen) in NRW geführt: „So werden ehrliche Antworten auf die Herausforderungen der Zeit gegeben.“

Von | 2017-01-23T14:52:42+00:00 23.01.2017|Kategorien: Allgemein, Breckerfeld, Ennepe-Ruhr-Kreis, Ennepetal, Gevelsberg, Hagen, Kommunalpolitik, Landespolitik, NRW, SPD|