Studiengebühren bleiben abgeschafft!

Der Landtag hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, dass die Studiengebühren in NRW abgeschafft bleiben. Das ist außerordentlich wichtig: In vielen Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern, mit Studierenden und mit betroffenen Familien wird mir immer wieder deutlich, wie schwer ein Studium für viele mit der „Campusmaut“ wäre. Insofern ist es gut, dass SPD und Grüne vor den Landtagswahlen am 14. Mai mit ihrem Antrag „Studiengebühren bleiben abgeschafft – Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient“ noch einmal für klare Verhältnisse gesorgt haben. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm ohnehin das Ziel, dass Bildung von den Kindertagesstätten bis zur Hochschule grundsätzlich gebührenfrei sein muss.

Immer noch unklar bleibt leider die Haltung der CDU: Am Donnerstag sprach sich die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Arnim Laschet gegen Studiengebühren aus. Vor kurzem hatte er selbst noch öffentlich die Einführung von Studiengebühren aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit gefordert. Dass der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl und damit Gegenkandidat von Hannelore Kraft in dieser Frage keine klare Linie hat, ist ein Grund mehr, ihn am 14. Mai nicht zu wählen.