Themen 2017-01-17T22:07:42+00:00

KOMMUNALPOLITIK

Hubertus Kramer für den Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen

Stadt und Land – Hand in Hand: Dieses Markenzeichen sozialdemokratischer Kommunal- und Landespolitik spiegelte in den vergangenen Jahren die Arbeit des Kommunalpolitischen Ausschusses in Düsseldorf wider. Dieses Motto ist nicht nur zentraler Leitspruch sozialdemokratischer Politik für die Kommunen sondern steht zugleich für das enge Beziehungsgeflecht zwischen beiden politischen Ebenen. Im Mittelpunkt steht dabei natürlich die Frage der Finanzausstattung der 396 Städte und Gemeinden in NRW. Denn die Lebensverhältnisse in unserem Land werden in entscheidendem Maße in unseren Kommunen bestimmt. Anders als die Vorgänger-Regierung aus CDU und FDP, die bis 2010 mit ihren Griffen in die Kommunalhaushalte wesentliche Mitschuld an den großen Finanzproblemen der Städte an Rhein und Ruhr auf sich geladen hatte, zeigt die sozialdemokratische Handschrift im Kommunalpolitischen Ausschuss und im Landtag ein besonderes Verantwortungsbewusstsein für unsere Kommunen. Um 31 Prozent stiegen in den letzten sieben Jahren in Nordrhein-Westfalen die Landeszuweisungen an die Städte und Gemeinden auf das Rekord-Niveau von 10,4 Milliarden Euro. Und der Stärkungspakt Stadtfinanzen mit einem Umfang von 350 Millionen Euro rettete viele Städte vor der Überschuldung und brachte sie auf einen erfolgreichen Konsolidierungskurs. Allein die Stadt Hagen profitierte fünf Jahre lang mit jeweils 35 Millionen Euro aus diesem Topf.

Überragende Bedeutung hatte im Kommunalpolitischen Ausschuss insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 der starke Flüchtlingszustrom. Ohne das besondere haupt- und ehrenamtliche Engagement vor Ort hätte diese Mammutaufgabe nicht gelöst werden können – dafür musste von Seiten des Landes aber auch viel Geld für die Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden: 2,8 Milliarden Euro waren es allein im Jahr 2016. Natürlich wurde über die Höhe heftig diskutiert. Aber letztlich einigten sich die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2015 mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf einen Kompromiss, der ab 2017 eine Spitzabrechnung in den Kommunen und eine Untersuchung über die tatsächlich anfallenden Kosten vor Ort vorsieht. Das ist Politik auf Augenhöhe!

Ein drittes zentrales Thema des Kommunalpolitischen Ausschusses war in den vergangenen Jahren die Stärkung des ehrenamtlichen kommunalpolitischen Engagements vor Ort. Mit den neuen Gesetzen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur kommunalen Selbstverwaltung wurden wesentliche Impulse zur Erleichterung und Attraktivierung des kommunalpolitischen Engagements in Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen geschaffen.

Gastbeitrag: Podiumsdiskussion am Gymnasium Gevelsberg

23.03.2017|Categories: Allgemein, Breckerfeld, Ennepe-Ruhr-Kreis, Ennepetal, Gevelsberg, Hagen, Kommunalpolitik, Landespolitik, NRW, SPD|

Am 22. März 2017 fand am Städtischen Gymnasium Gevelsberg eine Podiumsdiskussion bezüglich der anstehenden Landtagswahlen in NRW statt. In der von dem Sozialwissenschaften-Leistungskurs der Q1 organisierten Veranstaltung, standen die Politiker der CDU, SPD, Die Grünen [...]

Besuch vom Fichte Gymnasium

09.03.2017|Categories: Breckerfeld, Ennepe-Ruhr-Kreis, Ennepetal, Gevelsberg, Hagen, Kommunalpolitik, Landespolitik, NRW, SPD|

Ich hatte heute die Schülerinnen und Schüler des Fichte-Gymnasiums aus Hagen in Düsseldorf zu Gast. Nachdem sie der Besucherdienst ausführlich über die Arbeit des Landesparlaments informiert hatte, gab es im Anschluss ausführlich Gelegenheit mit mir zu diskutieren und [...]

SPD- Neujahrsempfang in Hagen: Super Stimmung für den Wahlkampf!

19.02.2017|Categories: Allgemein, Breckerfeld, Ennepe-Ruhr-Kreis, Ennepetal, Gevelsberg, Hagen, Kommunalpolitik, Landespolitik, NRW, SPD|

300 begeisterte Gäste des Neujahrsempfangs der SPD in Hagen begrüßten NRW-Innenminister Ralf Jäger im Osthaus- Museum. Ralf Jäger hielt eine kurze, knackige und informative Rede, die mit viel Beifall aufgenommen wurde. Danach gab der sympathische [...]

Neuregelung zur Beseitigung von Ölspuren ist Entlastung für die Feuerwehren in NRW

13.02.2017|Categories: Ennepe-Ruhr-Kreis, Ennepetal, Gevelsberg, Hagen, Kommunalpolitik, Landespolitik, NRW, Pressemitteilung|

Lange haben die Diskussionen zwischen den Behörden angedauert, jetzt ist es endlich zu einer neuen Regelung zur Beseitigung von Ölspuren gekommen. Das ist ein gutes Ergebnis! Mit Erlass von dieser Woche besteht die Möglichkeit, bei [...]

SPD Erfolge sichtbar machen!

23.01.2017|Categories: Allgemein, Breckerfeld, Ennepe-Ruhr-Kreis, Ennepetal, Gevelsberg, Hagen, Kommunalpolitik, Landespolitik, NRW, SPD|

 „Wer das Attentat vom Dezember 2016 in Berlin zu Wahlkampf-Zwecken missbraucht, der handelt unverantwortlich gegenüber Opfern, Angehörigen und der Öffentlichkeit insgesamt.“ Mit diesen Worten hat der heimische Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer  auf die Versuche der Opposition [...]

„Finanzierung sichern, Bürokratie abbauen!“

08.12.2016|Categories: Allgemein, Hagen, Kommunalpolitik, Pressemitteilung|Tags: , , |

Am Mittwochabend hatten die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer zu einer Diskussion über den aktuellen Stand der Gespräche über die Eckpunkte für ein neues Kindergartengesetz ins Käthe-Kollwitz-Berufskolleg geladen. Trotz vorweihnachtlicher Verpflichtungen fanden [...]

Load More Posts

BAUEN, WOHNEN, STADTENTWICKLUNG UND VERKEHR

Hubertus Kramer für den Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen

Infrastruktur – dieser Begriff ist in den vergangenen Jahren immer stärker in den Focus der Öffentlichkeit geraten. Der ständig wachsende Investitionsstau bei Straßen, Brücken und Schiene macht eine energische Offensive bei den öffentlichen Investitionen nötig. Zugleich erfordern neue Entwicklungen auch neue politische Antworten: Zum Beispiel machen die immer größere Nachfrage nach attraktiven Angeboten im Bereich des Nahverkehrs und die Entwicklung des Rades zum Verkehrsmittel der Zukunft eine Neujustierung der Verkehrspolitik auch im Land NRW notwendig. Die ständig wachsende Bedeutung Nordrhein-Westfalens als Transitland zwingt gleichzeitig zu einer stärkeren Nutzung von Schiene und Wasserwegen für den Gütertransport. Themen, die in den vergangenen Jahren in immer stärkeren Maße den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beschäftigten.

Die Verkehrspolitik des Landes ist aber nur ein wichtiger Aufgabenbereich des Ausschusses. Die Bekämpfung der Wohnungsnot insbesondere in den Ballungszentren und dringend benötigte Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnraum sind zwei ebenso aktuelle Herausforderungen, die nahezu jeden Tag die Schlagzeilen füllen. Schutz von Mietern vor Wuchermieten oder unzumutbaren Wohnungen in Schrottimmobilien stehen aktuell ebenso im Focus.

Die demographische Entwicklung, der Klimaschutz, neue Wohn- oder Verkehrskonzepte und die immer stärker werdende Bedeutung der nachhaltigen Quartiersentwicklung sind darüber hinaus Beispiele für den Aufgabenbereich der Stadtentwicklung

700.000 Euro für Quartiersentwicklung

11.11.2016|Categories: Allgemein, Bauen und Verkehr, Gevelsberg, Kommunalpolitik, Landespolitik|Tags: , , |

Tolles Signal für die Stadtteile Vogelsang und Berge: Aus dem erst im Spätherbst 2016 aufgelegten neuen Landesprogramm zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf werden gleich vier Gevelsberger Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von 700.000 Euro [...]

1 Million für Innenstadt-Entwicklung

06.07.2016|Categories: Allgemein, Bauen und Verkehr, Ennepetal, Kommunalpolitik, Landespolitik, NRW|Tags: |

Die Bemühungen der Stadt Ennepetal um eine städtebauliche Aufwertung der Innenstadt in Milspe werden vom Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 mit einer Million Euro unterstützt. „Das ist für den Anfang eine beachtliche Summe und es [...]

Stadtumbau in Berge ist neuer Schwerpunkt der Stadtentwicklung

23.03.2016|Categories: Allgemein, Bauen und Verkehr, Ennepe-Ruhr-Kreis, Gevelsberg, Kommunalpolitik, Landespolitik, NRW|Tags: , |

 „Keine Stadt im weiten Umfeld hat in den beiden letzten Jahrzehnten so positive Impulse in der Stadtentwicklung gesetzt wie Gevelsberg! Die Umgestaltung der Mittelstraße, der Ennepebogen, der Stadtbezirk Haufe/Nirgena oder Einzelprojekte wie die Kornbrennerei Saure: [...]

Kundenfreundliche Bahnhöfe

17.02.2016|Categories: Allgemein, Bauen und Verkehr, Hagen, Kommunalpolitik, Landespolitik, NRW|Tags: , , |

Die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Deutsche Bahn und die Verkehrsverbünde wollen in den kommenden Jahren 106 Bahnhöfe zwischen Rhein und Weser modernisieren. Dafür stehen in dem Programm „Modernisierungsoffensive 3“ rund 300 Millionen Euro bereit. „Das ist [...]

Straßenerneuerungen im Südkreis

20.01.2016|Categories: Allgemein, Bauen und Verkehr, Ennepe-Ruhr-Kreis, Gevelsberg|Tags: , , , , , , |

Im Herbst letzten Jahres hatte sich der heimische Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer in Gesprächen mit dem Landesbetrieb Südwestfalen für eine Berücksichtigung der L 527 (Gevelsberg-Wengern), der L 699 (Ennepetal-Breckerfeld) und der L 701 (Breckerfeld-Priorei) für das [...]

„Soziale Stadt Wehringhausen“

18.06.2015|Categories: Allgemein, Bauen und Verkehr, Hagen, Kommunalpolitik, Landespolitik|Tags: , , |

Der Rat der Stadt Hagen hat jetzt mehrere Maßnahmen beschlossen, die im Rahmen des Landesprogramms „Soziale Stadt“ Wehringhausen umgesetzt werden sollen. Vorab haben sich die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer bei den [...]

Load More Posts