Themen 2017-01-17T22:07:42+00:00

KOMMUNALPOLITIK

Hubertus Kramer für den Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen

Stadt und Land – Hand in Hand: Dieses Markenzeichen sozialdemokratischer Kommunal- und Landespolitik spiegelte in den vergangenen Jahren die Arbeit des Kommunalpolitischen Ausschusses in Düsseldorf wider. Dieses Motto ist nicht nur zentraler Leitspruch sozialdemokratischer Politik für die Kommunen sondern steht zugleich für das enge Beziehungsgeflecht zwischen beiden politischen Ebenen. Im Mittelpunkt steht dabei natürlich die Frage der Finanzausstattung der 396 Städte und Gemeinden in NRW. Denn die Lebensverhältnisse in unserem Land werden in entscheidendem Maße in unseren Kommunen bestimmt. Anders als die Vorgänger-Regierung aus CDU und FDP, die bis 2010 mit ihren Griffen in die Kommunalhaushalte wesentliche Mitschuld an den großen Finanzproblemen der Städte an Rhein und Ruhr auf sich geladen hatte, zeigt die sozialdemokratische Handschrift im Kommunalpolitischen Ausschuss und im Landtag ein besonderes Verantwortungsbewusstsein für unsere Kommunen. Um 31 Prozent stiegen in den letzten sieben Jahren in Nordrhein-Westfalen die Landeszuweisungen an die Städte und Gemeinden auf das Rekord-Niveau von 10,4 Milliarden Euro. Und der Stärkungspakt Stadtfinanzen mit einem Umfang von 350 Millionen Euro rettete viele Städte vor der Überschuldung und brachte sie auf einen erfolgreichen Konsolidierungskurs. Allein die Stadt Hagen profitierte fünf Jahre lang mit jeweils 35 Millionen Euro aus diesem Topf.

Überragende Bedeutung hatte im Kommunalpolitischen Ausschuss insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 der starke Flüchtlingszustrom. Ohne das besondere haupt- und ehrenamtliche Engagement vor Ort hätte diese Mammutaufgabe nicht gelöst werden können – dafür musste von Seiten des Landes aber auch viel Geld für die Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden: 2,8 Milliarden Euro waren es allein im Jahr 2016. Natürlich wurde über die Höhe heftig diskutiert. Aber letztlich einigten sich die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2015 mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf einen Kompromiss, der ab 2017 eine Spitzabrechnung in den Kommunen und eine Untersuchung über die tatsächlich anfallenden Kosten vor Ort vorsieht. Das ist Politik auf Augenhöhe!

Ein drittes zentrales Thema des Kommunalpolitischen Ausschusses war in den vergangenen Jahren die Stärkung des ehrenamtlichen kommunalpolitischen Engagements vor Ort. Mit den neuen Gesetzen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur kommunalen Selbstverwaltung wurden wesentliche Impulse zur Erleichterung und Attraktivierung des kommunalpolitischen Engagements in Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen geschaffen.

700.000 Euro für Quartiersentwicklung

11.11.2016|Categories: Allgemein, Bauen und Verkehr, Gevelsberg, Kommunalpolitik, Landespolitik|Tags: , , |

Tolles Signal für die Stadtteile Vogelsang und Berge: Aus dem erst im Spätherbst 2016 aufgelegten neuen Landesprogramm zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf werden gleich vier Gevelsberger Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von 700.000 Euro [...]

NRW-Familienministerin besucht EN-Kreis

21.10.2016|Categories: Allgemein, Ennepe-Ruhr-Kreis, Kommunalpolitik, Landespolitik|Tags: , , , , , |

„Wir sind dabei das Kinderbildungsgesetz zu ändern und wo ließe sich besser prüfen was bereits gut läuft, aber was auch noch verbessert werden muss, als vor Ort in den Kindertagesstätten“, so die nordrhein-westfälische Familienministerin Christina [...]

Gute Schule 2020 im Südkreis

30.09.2016|Categories: Allgemein, Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Kommunalpolitik, Landespolitik, NRW|Tags: , , , , , |

Durch das neue Landesprogramm „Gute Schule 2020″ erhält Ennepetal bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 1.197.799 Euro, Gevelsberg 2.162.633 Euro und Breckerfeld 411.510 Euro. Pro Jahr sind das in Ennepetal 299.450 [...]

Schutz für EN-Kreis verbessern

08.09.2016|Categories: Allgemein, Ennepe-Ruhr-Kreis, Kommunalpolitik, Landespolitik|Tags: , , , , , , , , |

Feuerwehr, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen sollen in Zukunft besser zusammenarbeiten können. Das ist das Ergebnis einer Informationsveranstaltung, zu der die Kreistagsfraktion der SPD Ennepe-Ruhr geladen hatte. Am Dienstag, 30. August 2016, trafen sich rund 60 Sozialdemokraten, [...]

„Gute Schule 2020“

07.07.2016|Categories: Allgemein, Ennepe-Ruhr-Kreis, Kommunalpolitik, Landespolitik|Tags: , |

„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und die Schulen in Gevelsberg, Ennepetal und Breckerfeld. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren [...]

1 Million für Innenstadt-Entwicklung

06.07.2016|Categories: Allgemein, Bauen und Verkehr, Ennepetal, Kommunalpolitik, Landespolitik, NRW|Tags: |

Die Bemühungen der Stadt Ennepetal um eine städtebauliche Aufwertung der Innenstadt in Milspe werden vom Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 mit einer Million Euro unterstützt. „Das ist für den Anfang eine beachtliche Summe und es [...]

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BAUEN, WOHNEN, STADTENTWICKLUNG UND VERKEHR

Hubertus Kramer für den Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen

Infrastruktur – dieser Begriff ist in den vergangenen Jahren immer stärker in den Focus der Öffentlichkeit geraten. Der ständig wachsende Investitionsstau bei Straßen, Brücken und Schiene macht eine energische Offensive bei den öffentlichen Investitionen nötig. Zugleich erfordern neue Entwicklungen auch neue politische Antworten: Zum Beispiel machen die immer größere Nachfrage nach attraktiven Angeboten im Bereich des Nahverkehrs und die Entwicklung des Rades zum Verkehrsmittel der Zukunft eine Neujustierung der Verkehrspolitik auch im Land NRW notwendig. Die ständig wachsende Bedeutung Nordrhein-Westfalens als Transitland zwingt gleichzeitig zu einer stärkeren Nutzung von Schiene und Wasserwegen für den Gütertransport. Themen, die in den vergangenen Jahren in immer stärkeren Maße den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beschäftigten.

Die Verkehrspolitik des Landes ist aber nur ein wichtiger Aufgabenbereich des Ausschusses. Die Bekämpfung der Wohnungsnot insbesondere in den Ballungszentren und dringend benötigte Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnraum sind zwei ebenso aktuelle Herausforderungen, die nahezu jeden Tag die Schlagzeilen füllen. Schutz von Mietern vor Wuchermieten oder unzumutbaren Wohnungen in Schrottimmobilien stehen aktuell ebenso im Focus.

Die demographische Entwicklung, der Klimaschutz, neue Wohn- oder Verkehrskonzepte und die immer stärker werdende Bedeutung der nachhaltigen Quartiersentwicklung sind darüber hinaus Beispiele für den Aufgabenbereich der Stadtentwicklung

Rüttelpiste ist bald Geschichte: Straßen NRW saniert L527

08.04.2014|Categories: Allgemein, Bauen und Verkehr, Ennepe-Ruhr-Kreis, Gevelsberg, Kommunalpolitik, Landespolitik|Tags: , , , , |

Die Erneuerung der L527 zwischen Silschede und Esborn kann in Kürze beginnen: Nach Auskunft der zuständigen Niederlassung Südwestfalen von Straßen.NRW an den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer findet Mitte April die Sichtung der Angebote im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung der umfangreichen Straßenbaumaßnahmen statt. Im Anschluss kann mit den Arbeiten begonnen werden. Vorgesehen ist, die Landstraße auf einer Länge von ca. 3, 3 Kilometern im Bereich zwischen Silschede und Esborn von Grund auf zu erneuern.

Lennetalbrücke – der erste Spatenstich ist getan

13.09.2013|Categories: Allgemein, Bauen und Verkehr, Hagen, Kommunalpolitik|Tags: , |

Trotz des schlechten Wetters am gestrigen Mittwoch ließ sich der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek die Laune nicht verderben. Gemeinsam mit dem Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Rainer Bomba und dem Hauptgeschäftsführer von Straßen.NRW Winfried Pudenz setzte er den ersten Spatenstich für den Neubau der 1967 errichteten Lennetalbrücke an der A45.

Rüttelpiste vor dem Aus: Straßen NRW saniert L 527

11.09.2013|Categories: Allgemein, Bauen und Verkehr, Gevelsberg, Uncategorized|Tags: , , , |

Von einer "Stoßdämpferprüfstrecke" oder "Rüttelpiste" war bei den Lkw- und Autofahrern schon lange die Rede, und ein ukrainischer Holzlieferant des Baumarktes Klein befand unlängst gar: "Bei uns zu Hause sind die Straßen besser." Das wird der Brummipilot bald nicht mehr sagen können, wenn er von der L 527 spricht, die in eben zum Baumarkt Klein führt. Denn der heimische Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer (SPD) kam zu Wochenbeginn mit guten Nachrichten aus Düsseldorf zur Verbindung zwischen Gevelsberg und Wetter. Die besagen: Mit dem Flickenteppich L 527 ist bald Schluss!

Immer die richtige Weiche: Modernste Technik und höchste Qualität aus Witten

17.05.2013|Categories: Allgemein, Bauen und Verkehr, Ennepe-Ruhr-Kreis|Tags: , , , |

Im Juni begeht das „Werk Oberbaustoffe Witten“ der DB Netz AG sein 150jähriges Bestehen mit einer großen Jubiläumsfeier. Doch an das „Gestern“ erinnern auf dem 140.000 Quadratmeter großen Werksgelände in Witten allenfalls einige alte Produktionshallen, die in den kommenden Jahren mit Millionenbeträgen saniert und modernisiert werden. Denn der Blick auf die Produkte, die hier an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr gefertigt werden, zeigt ausschließlich modernste Technik und höchste Qualität. Darauf verweist jedenfalls der Leiter des Werks, Dipl.-Ing. Hubertus Willeke, zu Recht und mit Stolz.

Aktionswoche der Infrastruktur: SPD-Politiker besuchen Abellio in HA-Eckesey

13.05.2013|Categories: Allgemein, Bauen und Verkehr, Ennepe-Ruhr-Kreis, Hagen, Landespolitik|Tags: , |

Weil eine gut ausgebaute Infrastruktur die Lebensader der Wirtschaft ist, rief die NRWSPD Anfang Mai jetzt eine Aktionswoche der Infrastruktur ins Leben. Dabei informierten sich zahlreiche Mandats- und Funktionsträger im ganzen Land über konkrete Infrastrukturmaßnahmen. [...]

Guter Tag für die Sicherheit

19.03.2013|Categories: Allgemein, Bauen und Verkehr, Landespolitik|Tags: , , |

„Dies ist ein guter Tag für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen.“ Mit diesen Worten hat der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer den Landtagsbeschluss zur verpflichtenden Einführung von Rauchwarnmeldern ab dem 1. April 2013 kommentiert. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten und bei Stimmenthaltung der CDU votierte der Landtag am Mittwoch (20. März) für eine entsprechende Änderung der Landesbauordnung. Hubertus Kramer sprach für die SPD-Fraktion vor dem Plenum.

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