KOMMUNALPOLITIK

Hubertus Kramer für den Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen

Stadt und Land – Hand in Hand: Dieses Markenzeichen sozialdemokratischer Kommunal- und Landespolitik spiegelte in den vergangenen Jahren die Arbeit des Kommunalpolitischen Ausschusses in Düsseldorf wider. Dieses Motto ist nicht nur zentraler Leitspruch sozialdemokratischer Politik für die Kommunen sondern steht zugleich für das enge Beziehungsgeflecht zwischen beiden politischen Ebenen. Im Mittelpunkt steht dabei natürlich die Frage der Finanzausstattung der 396 Städte und Gemeinden in NRW. Denn die Lebensverhältnisse in unserem Land werden in entscheidendem Maße in unseren Kommunen bestimmt. Anders als die Vorgänger-Regierung aus CDU und FDP, die bis 2010 mit ihren Griffen in die Kommunalhaushalte wesentliche Mitschuld an den großen Finanzproblemen der Städte an Rhein und Ruhr auf sich geladen hatte, zeigt die sozialdemokratische Handschrift im Kommunalpolitischen Ausschuss und im Landtag ein besonderes Verantwortungsbewusstsein für unsere Kommunen. Um 31 Prozent stiegen in den letzten sieben Jahren in Nordrhein-Westfalen die Landeszuweisungen an die Städte und Gemeinden auf das Rekord-Niveau von 10,4 Milliarden Euro. Und der Stärkungspakt Stadtfinanzen mit einem Umfang von 350 Millionen Euro rettete viele Städte vor der Überschuldung und brachte sie auf einen erfolgreichen Konsolidierungskurs. Allein die Stadt Hagen profitierte fünf Jahre lang mit jeweils 35 Millionen Euro aus diesem Topf.

Überragende Bedeutung hatte im Kommunalpolitischen Ausschuss insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 der starke Flüchtlingszustrom. Ohne das besondere haupt- und ehrenamtliche Engagement vor Ort hätte diese Mammutaufgabe nicht gelöst werden können – dafür musste von Seiten des Landes aber auch viel Geld für die Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden: 2,8 Milliarden Euro waren es allein im Jahr 2016. Natürlich wurde über die Höhe heftig diskutiert. Aber letztlich einigten sich die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2015 mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf einen Kompromiss, der ab 2017 eine Spitzabrechnung in den Kommunen und eine Untersuchung über die tatsächlich anfallenden Kosten vor Ort vorsieht. Das ist Politik auf Augenhöhe!

Ein drittes zentrales Thema des Kommunalpolitischen Ausschusses war in den vergangenen Jahren die Stärkung des ehrenamtlichen kommunalpolitischen Engagements vor Ort. Mit den neuen Gesetzen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur kommunalen Selbstverwaltung wurden wesentliche Impulse zur Erleichterung und Attraktivierung des kommunalpolitischen Engagements in Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen geschaffen.

Stärkung der kommunalen Demokratie

10.06.2016|Kategorien: Allgemein, Kommunalpolitik, Landespolitik, NRW|Tags: , |

„Heute ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie“, freuen sich die Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Der Landtag hat heute abschließend in dritter Lesung das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten [...]

Reichenbach Gymnasium besucht Landtag

21.04.2016|Kategorien: Allgemein, Ennepe-Ruhr-Kreis, Ennepetal, Kommunalpolitik, NRW|Tags: , , , , , , |

Schülerinnen und Schüler aus der Jahrgangsstufe 10 des Reichenbach Gymnasiums Ennepetal besuchten am Donnerstag (21. April 2016) den heimischen Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer. Unter den Besuchern war auch der frühere Schüler-Praktikant von Hubertus Kramer, der heutige [...]

„Klammer zwischen Land und Kommunen“

07.04.2016|Kategorien: Allgemein, Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hagen, Kommunalpolitik, Landespolitik, NRW|Tags: , |

Die Sozialdemokraten in Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis vertrauen weiterhin auf ihren Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer. Bei der Wahl des Kandidaten im Wahlkreis 104 für die Landtagswahl 2017 fielen 44 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung auf den [...]

Stadtumbau in Berge ist neuer Schwerpunkt der Stadtentwicklung

23.03.2016|Kategorien: Allgemein, Bauen und Verkehr, Ennepe-Ruhr-Kreis, Gevelsberg, Kommunalpolitik, Landespolitik, NRW|Tags: , |

 „Keine Stadt im weiten Umfeld hat in den beiden letzten Jahrzehnten so positive Impulse in der Stadtentwicklung gesetzt wie Gevelsberg! Die Umgestaltung der Mittelstraße, der Ennepebogen, der Stadtbezirk Haufe/Nirgena oder Einzelprojekte wie die Kornbrennerei Saure: [...]

Kundenfreundliche Bahnhöfe

17.02.2016|Kategorien: Allgemein, Bauen und Verkehr, Hagen, Kommunalpolitik, Landespolitik, NRW|Tags: , , |

Die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Deutsche Bahn und die Verkehrsverbünde wollen in den kommenden Jahren 106 Bahnhöfe zwischen Rhein und Weser modernisieren. Dafür stehen in dem Programm „Modernisierungsoffensive 3“ rund 300 Millionen Euro bereit. „Das ist [...]

Douglas Zentrale geht nach Düsseldorf

16.02.2016|Kategorien: Allgemein, Hagen, Kommunalpolitik, Landespolitik|Tags: |

Zu der heute verkündeten Nachricht des Douglas-Konzerns, ihre Unternehmenszentrale von Hagen nach Düsseldorf zu verlegen, erklären der Hagener SPD-Vorsitzende Timo Schisanowski, die Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer sowie der Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Dass die [...]

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BAUEN, WOHNEN, STADTENTWICKLUNG UND VERKEHR

Hubertus Kramer für den Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen

Infrastruktur – dieser Begriff ist in den vergangenen Jahren immer stärker in den Focus der Öffentlichkeit geraten. Der ständig wachsende Investitionsstau bei Straßen, Brücken und Schiene macht eine energische Offensive bei den öffentlichen Investitionen nötig. Zugleich erfordern neue Entwicklungen auch neue politische Antworten: Zum Beispiel machen die immer größere Nachfrage nach attraktiven Angeboten im Bereich des Nahverkehrs und die Entwicklung des Rades zum Verkehrsmittel der Zukunft eine Neujustierung der Verkehrspolitik auch im Land NRW notwendig. Die ständig wachsende Bedeutung Nordrhein-Westfalens als Transitland zwingt gleichzeitig zu einer stärkeren Nutzung von Schiene und Wasserwegen für den Gütertransport. Themen, die in den vergangenen Jahren in immer stärkeren Maße den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beschäftigten.

Die Verkehrspolitik des Landes ist aber nur ein wichtiger Aufgabenbereich des Ausschusses. Die Bekämpfung der Wohnungsnot insbesondere in den Ballungszentren und dringend benötigte Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnraum sind zwei ebenso aktuelle Herausforderungen, die nahezu jeden Tag die Schlagzeilen füllen. Schutz von Mietern vor Wuchermieten oder unzumutbaren Wohnungen in Schrottimmobilien stehen aktuell ebenso im Focus.

Die demographische Entwicklung, der Klimaschutz, neue Wohn- oder Verkehrskonzepte und die immer stärker werdende Bedeutung der nachhaltigen Quartiersentwicklung sind darüber hinaus Beispiele für den Aufgabenbereich der Stadtentwicklung

„Stärkung der Infrastruktur wird immer bedeutender“

11.03.2013|Kategorien: Allgemein, Bauen und Verkehr, Kommunalpolitik|Tags: |

„Wir werden uns in den kommenden Jahren deutlich stärker als bisher den Themen Sicherung und Ausbau unserer Verkehrs-Infrastruktur zuwenden müssen. Denn eine gute Infrastruktur ist für unsere Unternehmen letztlich auch eine Grundlage für den Erfolg [...]

„Wir Politiker sollten demütiger sein.“

08.05.2012|Kategorien: Allgemein, Bauen und Verkehr, Breckerfeld, Ennepe-Ruhr-Kreis, Ennepetal, Gevelsberg, Hagen, Kommunalpolitik, Landespolitik, NRW, SPD|Tags: , , , , , , |

Der Sozialdemokrat ist der Favorit in seinem Wahlkreis. Zwischen den Landtags-Wahlen hat sich viel getan im Leben des Abgeordneten Hubertus Kramer. In Düsseldorf kämpfte der Sozialdemokrat für wechselnde Mehrheiten der Minderheitsregierung – privat gegen den Krebs.

Deutsche Bahn AG entschuldigt sich für Totalausfall

23.12.2011|Kategorien: Allgemein, Bauen und Verkehr, Ennepe-Ruhr-Kreis|Tags: , , |

Als „schwerwiegenden, einmaligen Vorfall“ hat der Konzern-bevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für das Land Nordrhein-Westfalen, Rainer Latsch, am Donnerstag im Bau- und Verkehrsausschuss des Landtags in Düsseldorf den S-Bahn-Zwischenfall vom 27. Oktober dieses Jahres im „Linderhauser Tunnel“ zwischen Gevelsberg und Schwelm bezeichnet.

Landrat widmet sich den Sorgen von Anwohnern der L 699

08.10.2010|Kategorien: Allgemein, Bauen und Verkehr, Ennepe-Ruhr-Kreis|Tags: , , , , |

Die Landesstraße L 699 zwischen Ennepetal und Breckerfeld wird weiterhin von schweren LKW befahren, wie die Anwohner dem Breckerfelder SPD-Ratsvertreter Michael Dauskardt berichteten. Bereits vor drei Jahren war nach massiven Beschwerden der Anwohner entlang der Landesstraße auf Anregung von Dauskardt der Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer bei Landrat Dr. Arnim Brux vorstellig geworden, um eine Lösung des Problems zu finden.

Kramer: Sprachlosigkeit von Minister Wittke nacharbeiten

08.10.2005|Kategorien: Allgemein, Bauen und Verkehr, Landespolitik|Tags: , , , |

Gevelsberg. Wenig zufriedenstellend sind die Vorstellungen der neuen CDU-geführten Landesregierung auch zum Thema „Bauen und Wohnen“. Der Bericht von Bauminister Oliver Wittke im Bau- und Verkehrsausschuss des Landtages konnte ebenso wenig überzeugen wie dessen Ausführungen innerhalb der Diskussion über den Bericht. Die SPD-Abgeordneten im Ausschuss haben der Landesregierung deshalb nun eine Reihe von Fragen schriftlich an die Hand gegeben, um Aufschluss über die Wohnungsbau- und Städtebaupolitik in den kommenden Jahren zu erhalten. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer, selbst Mitglied im Ausschuss und Bauen und Verkehr, stellte folgende Kleine Anfrage unter dem Titel „Aktue Sprachlosigkeit von Minister Wittke nacharbeiten!“ an die Landesregierung (im Wortlaut):

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